Rechtsprechung
| BVerwG, 29.06.1989 - 9 B 242.89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.1989 - A 12 S 286/87
- BVerwG, 29.06.1989 - 9 B 242.89
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 31.07.1984 - 9 C 46.84
Berufung - Zulassung - Bedeutung der Rechtssache - Verallgemeinerungsfähig - …
Auszug aus BVerwG, 29.06.1989 - 9 B 242.89
Die zu erwartende Klärung von verallgemeinerungsfähigen Tatsachenfragen kann zwar die Zulassung der Berufung nach § 32 Abs. 2 Nr. 1 AsylVfG rechtfertigen (vgl. Urteil vom 31. Juli 1984 - BVerwG 9 C 46.84 - BVerwGE 70, 24 [BVerwG 31.07.1984 - 9 C 46/84]). - BVerwG, 03.12.1985 - 9 C 33.85
Politische Verfolgung
Auszug aus BVerwG, 29.06.1989 - 9 B 242.89
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 3. Dezember 1985 - BVerwG 9 C 33.85 u.a. - (BVerwGE 72, 269), dem sich, wie auch die Beschwerde einräumt, das Berufungsgericht angeschlossen hat, dargelegt, unter welchen Voraussetzungen Verfolgungsmaßnahmen im Zuge bürgerkriegsähnlicher Auseinandersetzungen eine politische Motivation zuzusprechen ist und welche Anforderungen an Schutzbereitschaft und Schutzfähigkeit des Staates bei drohenden Ausschreitungen einer Bevölkerungsmehrheit gegen die Bevölkerungsminderheit zu stellen sind.